Wir Lichtenauer Grüne lehnen die Umstrukturierung des Flughafens in der vorliegenden Form (also weitere Subventionen von mindestens 25 Mio. Euro für eine Insolvenz in Eigenverantwortung) ab.
Die Betriebskosten des Flughafens zahlt der Kreis Paderborn als Zuschuss und holt sich dieses Geld über die Kreisumlage von den Kommunen. Die einzelnen Städte und Gemeinden können sich dagegen nicht wehren, sie müssen zahlen, egal was der Kreis, z.B. für den Flughafen, verlangt.
Die Lichtenauer Grünen fordern:
- Wenn der Wirtschaft in OWL der Flughafen so wichtig ist, dann soll diese auch finanzielle Verantwortung übernehmen!
- Wer unbedingt von PAD in den Urlaub fliegen möchte, soll dies auch selbst bezahlen (ca. 7 – 10 € Aufschlag). Lichtenauer Bürger*innen sollten nicht für die Flüge von Urlaubern aus Bielefeld, Gütersloh, Lippe oder sonst wo bezahlen müssen!
- Darüber hinaus sollten klimaschädliche Subventionen eigentlich längst der Vergangenheit angehören.
Kurz vor der Wahl steht der Flughafen Paderborn/Lippstadt (PAD) auf der Kippe. Mit dem Kreis Gütersloh und dem Kreis Lippe haben bereits zwei Anteilseigner ihren Rücktritt beschlossen. Auch in Bielefeld stehen die Zeichen auf Rückzug.
- Auch nach der Umsetzung eines neuen Betriebskonzeptes wird jährlich ein Verlust von mindestens 2,5 Mio. € pro Jahr erwartet. Werden die angepeilten 300.000 Fluggäste pro Jahr nicht erreicht (was zumindest für 2021 quasi ausgeschlossen ist), kann der Jahres-verlust bis auf 5 Mio. Euro steigen. Sprich: Kommt es zu weiteren Krisen oder die prognostizierte Fluggastzahl wird nicht erreicht, steht der Flughafen direkt wieder vor dem Aus (die 2,5 Mio. bilden sogleich die maximal erlaubte Subvention für den Flughafen).
- 2/3 der Mitarbeiter*innen sollen entlassen werden, im Plan der CDU auch noch per Insolvenz, also ohne Abfindungen, Sozialplan und Auffanggesellschaft. Ein öffentliches Unternehmen darf nicht mit solch schlechtem Vorbild vorangehen.
- Eine Veränderung des Status als Verkehrsflughafen und damit eingehend weniger Auflagen und gleichsam Kosten wurde überhaupt nicht betrachtet.
- Ebenso wurden Fusionen mit anderen Flughäfen nicht betrachtet.
- Im Szenarium Auflösung des Flughafens werden die Kosten künstlich in die Höhe getrieben. Die vom Landrat genannten Kosten von 21,3 Mio. Euro für eine Betriebseinstellung sind ebenso wenig belastbar wie Kosten von 24-25 Mio. für eine Umstrukturierung. Eine Nachnutzung des Geländes mit erneuerbaren Energien (Wind, Sonne) ist noch nicht einmal geprüft worden.
- Der Gutachter bescheinigt dem Landrat nicht einmal, dass die geplante Umstrukturierung konzeptionell umsetzbar ist und sieht auch die beabsichtigten Einsparungen ebenso wie die prognostizierten Fluggastzahlen kritisch.
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