Haushaltsrede 2016

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Fraktion im Rat der Stadt Lichtenau

 

 

 

Stellungnahme zum Haushalt 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Recht zufrieden blicken die GRÜNEN in Lichtenau auf das vergangene Jahr zurück. Viele unserer Forderungen wurden erfüllt, viele grüne Vorstellungen haben sich in der konkreten Politik niedergeschlagen.

 

Zwei Beispiele, welche wohl bestimmend für das Jahr 2015 in Lichtenau waren:

·         Wir konnten bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windkraft einen guten Kompromiss erarbeiten und letztendlich verabschieden.
Schon jetzt zeigen sich beispielsweise durch den Verkauf von Ökopunkten erste finanzielle Vorteile für die Stadt. Die gleichzeitige ökologische Aufwertung von Waldflächen erfreut uns GRÜNE gleichermaßen.

·         Ca. 250 geflüchtete Menschen wohnen derzeit in unserer Stadt. Und zwar nicht in Lagern oder Turnhallen, sondern in kleinen Wohneinheiten, verteilt über fast alle Dörfer Lichtenaus. Hier hat die Verwaltung wirklich vorbildlich gehandelt, wenn auch die Belastung für die Mitarbeiter*innen zeitweise über das Erträgliche hinaus ging. An dieser Stelle möchten wir Grünen Ihnen einen Herzlichen Dank aussprechen, insbesondere aber auch für den freundlichen und immer hilfsbereiten Umgang mit den Geflüchteten und den ehrenamtlichen Helfern. Wir sind sehr froh darüber, dass nun zwei Stellen im Bereich Flüchtlingshilfe/Asyl/Soziales geschaffen werden konnten und bei Bedarf bis zu zwei weitere Stellen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Aber ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten kaum vorstellbar. Ich will meine Ausführungen vom letzten Jahr nicht wiederholen. Zu den vielen übernommenen Aufgaben, welche ich seinerzeit aufzählte, sind neue hinzugekommen, herauszustellen sind besonders die Deutschkurse welche ehrenamtlich angeboten werden. Wir alle können stolz auf diese Menschen sein, ihnen gilt ein ganz besonderer Dank.
Vor einem Jahr musste ich noch kritisieren, dass nicht einmal ein Viertel der notwendigen Mittel von Bund zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile werden Bundesmittel, zudem aufgestockt durch das Land, in fast auskömmlicher Höhe überwiesen. Zumindest hier in Lichtenau können wir daher auf Steuererhöhungen verzichten. Dies ist ein wichtiges Signal für die Einwohner unserer Stadt, wie ich meine.
Die Kitas und Schulen unserer Stadt dürfen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Durch die unbürokratische Aufnahme der zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen wird ein wichtiger Schritt zur Integration getan. Die GRÜNEN unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, weitere Kita-Gruppen seitens der Stadt zu schaffen.

„Für die Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf“, so eine afrikanische Weisheit. Ich denke dass dies gleichermaßen für die Integration der Geflüchteten gilt. Lichtenau mit seinen 15 Dörfern zeigt sich bei der Willkommenskultur vorbildlich. Wir sollten gemeinsam versuchen, die nun anstehende Integration genau so vorbildlich zu gestalten.

 

Trotz dieser, die Politik in großen Teilen bestimmenden Themen, gibt es noch weitere Aspekte, welche ich nur kurz anreißen will.

Die GRÜNEN in Lichtenau begrüßen die geplante Betrachtungsweise der Verwaltung und der Unternehmen als „Konzern Stadt Lichtenau“. Wir versprechen uns neben steuerlichen Vorteilen eine Stärkung der Stadtwerke und der TZL GmbH.

 

Im TZL werden weiter neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch wenn durch Verlagerung von Betrieben beispielsweise ins neue Gewerbegebiet Büroflächen frei werden, so wird doch insgesamt die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt.

 

Den Stadtwerken scheint es zu gelingen, selbst sechs Windkraftanlagen zu errichten und so z.B. zukünftig zur Gebührensenkung für alle Lichtenauer Bürger beizutragen. Die Weitergabe eines Kredits über die Stadt an die SWL steigert zwar die Verschuldung der Stadt, die Einnahmeeffekte sind jedoch deutlich positiv.

 

Weitere Einnahmeeffekte sind durch Leader-Projekte zu erwarten, beispielsweise durch den Bürgerbus, die Kulturvernetzung oder die geplante Energieausstellung in TZL. Wir denken, dass durch die überörtliche Zusammenarbeit in der Leader-Region noch weitere Synergieeffekte genutzt werden können. Als Beispiel möchten wir ein Leader-Projekt zu sozialen und gesundheitlichen Strukturen auf dem Land vorschlagen.

Auch aus anderen Töpfen sollten weitere Projektförderungen genutzt werden. Wir GRÜNE sehen gerade bei der Kulturförderung noch Luft nach oben.

 

Die Stellungnahme des Rats der Stadt Lichtenau zum LEP ist kontrovers geführt worden. Wir sehen es als Erfolg an, dass sich alle Parteien positiv zum Verbot des sog. Fracking äußern konnten. Fast alle anderen Punkte der Stellungnahme konnten wir nicht unterstützen. Daher hat die GRÜNE-Fraktion eine eigene Stellungnahme an die Staatskanzlei in Düsseldorf geschickt.

 

Meine Damen und Herren, Ausweisung und Verkauf von Baugrundstücken sind immer wieder auf der Tagesordnung. Dabei sind die Baugrundstücke in den kleineren Dörfern nur sehr schwer zu veräußern. Wir GRÜNE glauben nicht, dass allein eine Preissenkung Abhilfe verspricht. Der Erhalt und die Verbesserung von Infrastruktur sollten unseres Erachtens zukünftig mehr in den Fokus genommen werden. Einige Anregungen habe ich oben gemacht.
Selbstverständlich sollen dort, wo Bedarf besteht, städtische Baugrundstücke angeboten werden können. Dabei ist es sicherlich am Einfachsten, diese am Ortsrand auszuweisen. Die Lichtenauer GRÜNEN fordern in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal, das Augenmerk auf innerdörfliche Flächen und Leerstände zu legen.

 

Die Sperrmüllabfuhr wird weiterhin, die Windeltonne zukünftig wieder aus dem städtischem Steuereinkommen bezahlt. Dies steht aus unserer Sicht im Einklang mit der weiterhin gebotenen sparsamen Haushaltsführung. Denn alternative Konstrukte wären an anderer Stelle deutlich teurer oder verwaltungstechnisch kaum zu verantworten. Wir unterstützen daher den Antrag der CDU zur Windeltonne.

Die deutliche Steigerung der Müllgebühren liegt nicht in der Verantwortung der Stadt Lichtenau. Wir reichen die uns in Rechnung gestellten nur durch.

Die sehr geringe Steigerung der Trinkwasserpreise um 4 Cent halten wir für verkraftbar.

 

Ebenso können wir den Antrag der CDU-Fraktion zur Urnenbestattung im Wald folgen. Auch diese Maßnahme könnte ein Stück weit zur Verbesserung der Infrastruktur in unserer Stadt beitragen.

Bei den Friedhofsgebühren müssen wir in diesem Jahr die längst überfällige „Gebührenanpassung“, wie man so schön beschönigend sagt, vornehmen. Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Gebührendeckung und Attraktivität der Stadt für die Bürger zu finden.

 

Eine besondere Steigerung der Attraktivität Lichtenaus versprechen wir uns von der in Gründung befindlichen Bürgerstiftung. Besonders die Investoren und Betreiber der Windkraft verzichten auf einen Teil ihrer Gewinne, um den Bürgern der Stadt Lichtenau etwas zurück zu geben. Das ist richtig so, denn nicht Jeder empfindet die neuen Windkraftanlagen als Bereicherung.

 

Eine deutliche Bereicherung des Steueraufkommens durch die Windkraft dürfen wir in den kommenden Jahren erwarten. Die zusätzlichen Einnahmen werden aber nicht dazu reichen, um Wohltaten an die Bevölkerung auszuteilen. Der Haushalt der Stadt Lichtenau wird wohl auf absehbare Zeit strukturell unausgeglichen bleiben. Wir dürfen uns von einer sparsamen Haushaltsführung, ich sagte es schon, nicht verabschieden. Auf etwas mehr Luft zum Atmen, ein wenig mehr Flexibilität können wir jedoch hoffen.

 

Auch der heute zu verabschiedende Haushalt profitiert, wie gesagt, schon von den Auswirkungen des Windbooms. So konnte die Verringerung der allgemeinen Rücklage trotz deutlich gestiegener Personalkosten schon auf unter 4 % gesenkt werden. Steuererhöhungen sind, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, nicht notwendig.

 

An diesem Punkt ist Herrn Dreier, unseren „Kämmerer“ ausdrücklich zu danken. Ihm ist es gerade im letzen Jahr gelungen, durch kreative Ideen neue Perspektiven für die zukünftige Finanzsituation der Stadt zu entwickeln.

 

Unser Dank gebührt ebenfalls allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. In den letzen Monaten durften wir erfahren, zu welchen Leistungen diese Menschen in der Lage sind.

 

Last but not least ein „Herzliches Dankeschön“ von unserer Seite auch an Josef Hartmann, unserem Bürgermeister. Bei ihm möchte ich nur beispielhaft seinen Erfolg bei der Akquise von Wohnungen für Geflüchtete herausstellen.

 

Mein Dank gilt ebenfalls den Ratsmitgliedern und den Mitgliedern der Ausschüsse für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle aller Lichtenauer Einwohner.

Die Lichtenauer GRÜNEN werden dem Haushalt 2016 zustimmen.

 

 

Ich danke meinen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Bernd Keiter (Fraktionsvorsitzender)

 

 



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