Im "Wegweiser", dem dann und wann erscheinenden CDU-Blättchen, versucht diese Partei ihre krachende Niederlage im Rat schön zu reden.   Mehr »

Grüne Anmerkungen zum Haushalt 2017

  Stellungnahme zum Haushalt 2017    

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wenn wir in diesen Tagen die Meldungen aus dem Radio, dem Fernsehen oder der Presse aufnehmen, bleibt vielen von uns nur ein Kopfschütteln. Egal ob weltweit, in oder um Europa oder hier in Deutschland. Es gibt Verwerfungen, die wir uns vor einem Jahr noch kaum vorstellen konnten. Selbst in Nachbargemeinden sind die politischen Zustände oft nur als chaotisch zu beschreiben. Ich möchte dies bewusst in Relation zu unserer Heimatgemeinde setzen. Eigentlich geht es uns hier in Lichtenau vergleichsweise gut.  

Viele Themen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren ernsthaft und kritisch auseinandersetzen mussten, haben sich zum Guten entwickelt.   Die Diskussionen um die Ausweisung von Potentialflächen für die Windkraft ist ausgestanden, ja fast ganz zum Erliegen gekommen. Stattdessen sehen wir im Haushalt erste und sehr gute Ergebnisse. Über ein Haushaltssicherungskonzept müssen wir nicht einmal mehr nachdenken, der Begriff ‚ausgeglichener Haushalt‘ kommt schon häufiger vor.  

Natürlich müssen wir auch jetzt und zukünftig sparsam wirtschaften, der Schuldenabbau sollte zunächst Vorrang vor Steuererleichterungen oder nicht notwendigen Investitionen haben.   Schon die notwendigen Investitionen wie die anstehende Sanierung des Schulzentrums, der Kilianschule oder die Mittel für die Feuerwehr stellen für die Stadt Lichtenau einen enormen Kraftakt dar. Für Wünsche bleibt da wenig Raum.  

Vor einigen Jahren haben wir GRÜNE erfolgreich den Antrag gestellt, die Stellen in der Verwaltung um 10 % zu kürzen. Derzeit werden neue Stellen geschaffen – zu Recht! Denn nicht, weil wir es uns leisten können, sondern weil wir es uns leisten müssen.   Die Einstellung eines Hausmeisters, eines „Bufdis“ und zuletzt einer Sozialarbeiterin im Rahmen der Arbeit und mit den Geflüchteten waren dringend geboten. Wir GRÜNE haben frühzeitig gemahnt, die Verwaltung und die Politik haben schnell reagiert. Lichtenau steht im Vergleich zu anderen Gemeinden vorbildlich dar! Ich will die immer wieder auftauchenden Probleme gar nicht unter den Teppich kehren. Die Mitarbeiter der Verwaltung wie auch die ehrenamtlichen Helfer arbeiten nach wie vor an ihrer Belastungsgrenze. Aber ohne die genannten Einstellungen wären die Aufgaben sicher nicht zu stemmen. Jetzt gilt es, die Integration weiter voran zu treiben und berufliche Eingliederung zu ermöglichen.  

In Lichtenau gibt es immer mehr junge Familien, dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Tatsächlich haben wir diesen einiges zu bieten: Der neue zweigruppige Kindergarten geht im Sommer an den Start, die neue Mehrzweckhalle am Schulzentrum wurde kürzlich eingeweiht. Die OGS entwickelt sich gut und die Mensa muss schon über einen Schichtbetrieb nachdenken. Unsere Schulentwicklungspolitik wurde erst jüngst von der Regierungspräsidentin mit einem dicken Lob versehen.
Verbesserungsbedürftig ist allerdings die Jugendarbeit in Lichtenau und den Dörfern. Wir GRÜNE stehen hinter der geplanten Schaffung einer Stelle (mit 20 Stunden) und der Bereitstellung der notwendigen Jugendräume. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich bei diesen notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer heranwachsenden Einwohner nicht zu verweigern. Auch die weitere Unterstützung der Vereinsarbeit, gerade auch für die Jugendlichen, hat für uns einen hohen Stellenwert. Genau so müssen wir alle uns verstärkt um Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Lichtenau bemühen.  
Die Wiederbesetzung der vakant gewordenen Stellen des Klimaschutzes sowie des Stadtmarketings ist gelungen. Für die Unterstützung der CDU bei der Fortführung des Klimaschutzes möchten wir uns ausdrücklich bedanken.  
Zwei weitere Stellen sollen neu geschaffen werden. Die ausufernden Planungskosten durch Fachbüros sollen durch einen Bauingenieur oder eine Architektin eingedämmt werden. Wir denken, genau wie die Verwaltung, dass hier für eine halbe Stelle reicht. Nur, wenn diese nicht erfolgreich besetzt werden kann, sollte eine ganze Stelle neu ausgeschrieben werden.
Im Bereich Finanzen soll sich jemand verstärkt darum kümmern, dass in Lichtenau verdientes Geld auch hier versteuert wird, insbesondere bei der Windkraft. Gerade im Vergleich zu anderen Gemeinden sind wir in Lichtenau schon sehr gut aufgestellt, ich sagte es eingangs schon. Wenn, wie versprochen, die neu einzustellende Person mehr einbringt als sie kostet, ist dies eine gute Idee. Wir sprechen uns hierbei für eine befristete Stelle aus, denn irgendwann sollte auch der letzte Schuldner gefunden sein.  

Ich muss und ich möchte, wie in jedem Jahr, noch ein Wort zum Technologiezentrum für Zukunftsenergien sagen. Das TZL ist mittlerweile eine Erfolgsgeschichte, ja ein Aushängeschild für die Energiestadt Lichtenau geworden. Etwa 100 neue Arbeitsplätze konnten durch das TZL geschaffen werden. Dass diese Arbeitsplätze mehr einbringen, als das TZL der Stadt kostet, muss ich nicht erst vorrechnen. Wir sollten diesen Jobmotor weiter stärken und uns dafür einsetzen, dass diese Einrichtung bei der geplanten Schaffung des „Konzerns Stadt Lichtenau“ nicht auf der Strecke bleibt.
Apropos Energiestadt und Aushängeschild: Für uns GRÜNE ist es absolut unverständlich, dass der wiederholte Vorschlag der FDP, unsere Energiestadt auch auf den Ortseingangsschildern kenntlich zu machen, durch die beiden großen Parteien abgelehnt wird.  

Wir GRÜNE möchten die Anträge der anderen Parteien nicht einzeln kommentieren, aber einen Antrag können wir so nicht stehen lassen. Da gelingt es einem ehemaligen CDU-Bürgermeister eben mit Hilfe der CDU seinen finanziellen Handlungsspielraum von 50.000 € auf 100.000 € zu verdoppeln, ohne den Rat um Erlaubnis fragen zu müssen. Und nun möchte die CDU einem SPD-Bürgermeister diese Handlungsfreiheit auf 10 % zusammenstreichen? Mit konstruktiver Politik hat dieses Ansinnen aber nun gar nichts mehr zu tun. Mit einer handlungsfähigen Verwaltung auch nicht. Mittlerweile sind der Mehrheitspartei wohl selbst Zweifel an ihrem Vorhaben gekommen, seit heute wissen wir, dass nun doch gnädiger Weise Aufträge von bis zu 30.000 € vom BGM allein verantwortet werden dürfen.
Wir GRÜNE haben damals gegen die Ausweitung auf 100.000 € votiert, da wir eine Selbstentmachtung des Rats gesehen haben. Einer Rückführung auf 50.000 € hätten wir zustimmen können. Eine Beschneidung auf 10.000 € oder aktuell 30.000 € ist mit sachlichen Gründen nicht möglich, wir sehen den Antrag als rein politischen Willkürakt und lehnen ihn daher strikt ab. 
Wir GRÜNE sehen ebenfalls ein nachlassendes Engagement des Bürgermeisters in Transparenz sowie der Beteiligung der Bürger und eben der politischen Parteien. Aber mit diesem Bürgermeister kann man darüber sprechen. So wie wir es auf unserer Klausurtagung mit dem Bürgermeister, ich denke erfolgreich, getan haben. Gleich die große Finanzkeule zu schwingen, ist unseres Erachtens gerade für eine Mehrheitspartei abwegig.  

Trotzdem möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die insgesamt gute, konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien bedanken.  

Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und insbesondere mit Josef Hartmann, herzlichen Dank!  

Die Lichtenauer GRÜNEN werden dem Haushalt 2017 zustimmen.    

Ich danke meinen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit!      

Bernd Keiter (Fraktionsvorsitzender)  

Stellungnahme zum Haushalt vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Keiter   Mehr »

URL:http://gruene-lichtenau.de/startseite/nc/1/