Stellungnahme zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Lichtenau haben sich entschlossen, bei ihrer diesjährigen Haushaltsrede das Lob an den Anfang zu stellen! Eben um dies nicht wie eine Floskel am Ende der Ausführungen wirken zu lassen, sondern weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gut klappt. Informationen zu wesentlichen Vorhaben werden frühzeitig kommuniziert, notwendige Auskünfte kommen schnell. Ist den Mitgliedern des Rates aufgefallen, dass wir kaum noch mit nicht angekündigten Tischvorlagen arbeiten müssen? Und wenn ein Thema noch Beratungsbedarf in einer Fraktion hat, ist die Verwaltung regelmäßig bereit, eine Entscheidung aufzuschieben. Wir finden es außerordentlich hilfreich, dass die Fachbereichsleiter*innen in den Ausschüssen sowie im Rat anwesend sind und darüber hinaus den Fraktionen für weitergehende Fragen gern zur Verfügung stehen.

Wir GRÜNEN sehen ebenso eine Verbesserung im Verhalten der Fraktionen untereinander. Auseinandersetzungen finden aus unserer Sicht deutlich weniger personenbezogen, sondern immer mehr sachorientiert statt. An pauschale Kritik gegenüber einzelnen Parteien kann ich mich kaum noch erinnern. Es gelingt immer häufiger, Argumente aufzunehmen und diese beispielsweise in Beschlussvorschläge einzuarbeiten. Nein, es ist nicht immer Friede, Freude, Vorweihnachtszeit. Wir streiten immer noch engagiert und mit Herzblut! Aber zielorientiert statt verletzend.

Die insgesamt gute Zusammenarbeit unter allen Beteiligten hat zu wesentlichen Erfolgen für die Stadt Lichtenau im vergangenem Jahr beigetragen. Ich möchte nicht die wahrscheinlich schon von den Vorrednern benannten Punkte wiederholen, sondern die für uns GRÜNE elementaren Themen in den Vordergrund stellen.

Die Tagespflege und Flörkes Hof sind eröffnet, die Anmeldezahlen haben die Kapazitätsgrenze schon erreicht. Wir GRÜNEN haben seit Jahren eine Politik eben auch für die älter werdende Generation eingefordert. Der Erfolg gibt uns Recht.

Das neue Ärztehaus samt Therapieangeboten hat seinen Betrieb aufgenommen, ein zweites Ärztehaus ist schon in Planung.

Der dringend notwendige Jugendtreff wird im Januar im neuen Ärztehaus endlich eigene Räume beziehen können. Eben dies ist auch ein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung.

Tagespflege, Seniorenwohnheim, Ärztehaus und Jugendarbeit im Zentrum des Zentralortes kann erst einmal nur positiv bewertet werden. Trotzdem zeigen sich hier eigentlich alte Probleme nun in aller Deutlichkeit: Die zentrale „Kreuzung“ in Lichtenau bedarf einer Entschärfung, und zwar für Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen welche vielleicht sogar auf Rollatoren angewiesen sind, aber genau so für Rollstuhlfahrer oder für Eltern mit Kinderwagen sowie für KiTa- und Schulkinder. Die vorhandene Fußgängerampel reicht längst nicht mehr.

Und, um es kurz zu machen, die dargebotenen Lösungsvorschläge des Ingenieurbüros für diese „Kreuzung“ stellen keine Lösung dar. Wie von uns GRÜNEN schon bei der Vergabe kritisiert, stellen die Planer den fließenden Verkehr in den Mittelpunkt. Aber selbst hierfür zeigen sie keine umsetzbare Skizze. Eine von uns angemahnte Gesamtbetrachtung ist kaum ansatzweise beachtet worden. Uns GRÜNEN geht es besonders um die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Der sogenannte fließende Verkehr, welcher auch in Lichtenau manchmal stockt, ist nicht das vordringliche Problem. Andere Kommunen würden sich diese ‚Probleme‘ wünschen.

Allerdings sollten wir den LKW-Ausweichverkehr bei Störungen auf der A 33 bzw. der A 44 im Auge behalten! Hier muss der Kreis bei tatsächlichem Überangebot von LKW kontrollieren, nicht nur irgendwann mal.

Zur Konzeptstudie „Parkmöglichkeiten in Lichtenau“ möchte ich mich lieber nicht äußern. Hierauf könnte ich nur mit bitterem Sarkasmus eingehen.

Wesentlich konstruktiver konnte das Thema „Tempo 30 Zonen“ an Bundes- und Landstraßen angegangen werden. Wir GRÜNEN freuen uns über die wohlwollende Aufnahme des Berichts von Herrn Weber im letzten Hauptausschuss und hoffen, dass die geplanten 30er-Zonen beim Kreis die allseits erhoffte Zustimmung finden.

Ganz anderes Thema: Die Flüchtlingsarbeit in Lichtenau konnte aufgrund der dezentralen Unterbringung kaum besser gestaltet werden. Durch die personelle Aufstockung ist es der Verwaltung gelungen, sehr konstruktiv zu agieren und Schwierigkeiten mit Geflüchteten präventiv abzumildern.

Leider konnten kommunikative Störungen mit ehrenamtlichen Helfern nicht abschließend beseitigt werden, was zu erheblichen Rückzügen im Ehrenamt führte. Tatsächlich findet das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer nur noch auf privater Ebene statt, viel Helfer haben die Zusammenarbeit mit der Stadt satt. Ich möchte den Bürgermeister an dieser Stelle bitten, die Flüchtlingshilfe nicht mit gespitzten Fingern, sondern mit mehr Fingerspitzengefühl anzufassen.

Einen ganz herzlichen Dank möchte ich in diesem Zusammenhang den KiTas, den Grundschulen und der Realschule und natürlich allen irgendwie helfenden Bürgern und Bürgerinnen aussprechen. Und den Lichtenauer Firmen, welche Spenden, viele Praktikumsplätze, Arbeitsplätze und mittlerweile sogar zwei Ausbildungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen. So funktioniert Integration! Daher bin ich nach wie vor stolz darauf, Lichtenau als Mustergemeinde für gelingende Füchtlingsaufnahme und die Integration dieser Menschen nach außen tragen zu können.

Viel ehrenamtliches Engagement zeigt sich auch in unserem Projekt Lichtenau eMobil. Obwohl wir erst Ende April gestartet sind, haben die derzeit 16 Fahrerinnen und Fahrer in ca. 1600 Einsatzstunden mehr als 4.500 Personen befördert, Tendenz steigend. Leider ist der vom Verein gewünschte, elektrisch betriebene Bus noch nicht lieferbar. Wir freuen uns aber auf einen neuen Bus im kommenden Jahr, welcher ja eben beschlossen wurde, und hoffen auf ein klimafreundliches Modell in zwei bis drei Jahren. Die Personaldecke ist immer noch sehr dünn. Aber auch hier könnte der Rat helfen: Wenn jedes Mitglied 2 – 3 Personen im Bekanntenkreis anspricht, sollten wir auf die gewünschte Zahl von 20 bis 25 Fahrerinnen und Fahrer kommen.

Der Bürgerbus ist ja eine Idee der Energiestadtgruppe. Zusammen mit dem Klimaschutzmanager Günter Voß, dessen Vertrag nun um zwei Jahre verlängert werden konnte, sind viele weitere Projekte angestoßen und auch umgesetzt worden. Unserem, und vom Rat beschlossenem Ziel, Lichtenau bis 2020 bilanziell CO2-frei zu gestalten, kommen wir immer näher. Aktuell beschäftigt sich die Energiestadtgruppe mit einem neuen Nahwärmeprojekt, welches überschüssigen Windstrom nutzen soll. Wir werden dieses Vorhaben im kommenden Jahr in den Gremien vorstellen und hoffen auch hierbei auf Unterstützung.

Ja, die Energiestadt Lichtenau entwickelt sich weiter: Genau durch dieses Label konnte das neue Schulungszentrum von Enercon hier angesiedelt werden! Nicht für Paderborn, nicht für Gütersloh, nicht für Herford oder Bielefeld, sondern für die kleine Gemeinde Lichtenau hat sich die weltweit agierende Firma Enercon entschieden! Neben der hervorragenden Zusammenarbeit mit Josef Hartmann, Jörg Altemeier und Sabrina Timmermann, welche hier einfach erwähnt werden müssen, hat eben das TZL den Ausschlag für Lichtenau gegeben. Ganz im Sinne eines Technologiezentrums wird Enercon zunächst Schulungen in diesem Gebäude anbieten und anschließend in unser Gewerbegebiet umsiedeln. Wie mittlerweile einige andere Firmen. Derzeit sind im TZL ca. 55 Arbeitsplätze angesiedelt, mit den ‚ausgesiedelten‘ Firmen kommt Lichtenau auf fast doppelt so viele Arbeitsplätze. Die Gewerbesteuereinnahmen aus den genannten Firmen übertreffen bei weitem die Kosten des TZL.

Das heißt nicht, dass wir uns auf diesem Erfolg ausruhen können. Durch das Modell „Konzern Stadt Lichtenau“ können wir zukünftig Steuern optimieren, das TZL wird nicht mehr auf Darlehen angewiesen sein und voraussichtlich sogar die aufgelaufenen Schulden wieder an die Stadt zurückzahlen.

Alles gut? Leider noch nicht. Schon der Abriss der alten Sporthallen und die Neugestaltung der Außenflächen am Schulzentrum wird mehr als 300.000 Euro verschlingen. Im kommenden und den darauffolgenden Jahren werden wir die Schulen sanieren bzw. erweitern müssen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Altenautal steht an, andere Feuerwehrgerätehäuser müssen saniert werden. Um nur einige anstehende Beispiele zu nennen, welche allein schon einige Millionen Euro verschlingen werden.

Wenn uns der Bürgermeister trotzdem perspektivisch eine schwarze Null versprechen kann, zeigt dies, dass wir insgesamt vernünftig und gut wirtschaften.

Die Lichtenauer GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zustimmen.

Ich danke meinen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit!

Bernd Keiter (Fraktionsvorsitzender)