Stellungnahme zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Lichtenau blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2018 für die Stadt Lichtenau zurück.

Die finanzielle Situation ist keinesfalls rosig, aber gut. Während Nachbargemeinden die Steuern erhöhen müssen, kann unsere Stadt darauf verzichten. Die Gewerbesteuereinahmen aus der Windkraft geben uns die Luft zum Atmen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben und Lichtenau voran bringen zu können. Zum guten Ergebnis trug nicht zuletzt das umsichtige Wirtschaften von Andreas Dreier bei, dem wir hier zur Bestellung als Kämmerer der Stadt Lichtenau herzlich gratulieren möchten!

Immer mehr Menschen wohnen in Lichtenau und noch mehr Menschen möchten hier bauen. Wir Grünen freuen uns darüber, dass es endlich gelungen ist, ein für die Stadt zentrales Baugebiet zu erwerben. Auch wenn dies z.T. mit Wald bezahlt werden musste, was wir GRÜNE nicht so gern sehen. Aber der Wald bleibt Wald, wenn auch mit einem anderen Eigentümer und wir können auch zukünftig Baugrundstücke zur Verfügung stellen. Leider werden die Baulandpreise deutlich steigen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, unterschiedlich große Baugrundstücke auszuweisen, um auch nicht so betuchten Lichtenauern bezahlbares Bauland anbieten zu können. Einer Subventionierung der Baulandpreise erteilen wir nach wie vor eine klare Absage.


Viele andere Projekte sind im vergangenen Jahr fortgeführt oder angestoßen worden:
Der Bau des ENERCON-Schulungszentrums wird in 2019 fertiggestellt werden. Wir freuen uns auf die Eröffnung und ein weiteres Leuchtturmprojekt für die Energiestadt.

Der Bau des lange geplanten neuen Feuerwehrhauses in Atteln/Henglan wird in diesem Jahr starten. Ebenso steht der neue Feuerwehrbedarfsplan ins Haus. Dieser wird vermutlich ebenfalls nicht ganz billig.

Für die Kilian-Grundschule steht eine Erweiterung oder ein Neubau an. Nach vielen Planungssitzungen im vergangenen Jahr hoffen wir auf eine Konkretisierung in diesem Jahr.

Die Sanierung der Grundschule Altenautal steht ebenfalls für 2019 auf dem Plan.

Der Gewinn der Bewerbung zum Klima-Campus ermöglicht uns eine grundlegende Sanierung des Schulzentrums. Ohne den Zuschuss von über 6 Mio € hätten wir nur stückchenweise planen und sanieren können. Wir GRÜNE freuen uns besonders über die klimagerechte Ausgestaltung der anstehenden Sanierung und möchten uns an dieser Stelle herzlich bei unserer Architektin Frau Böhner und unserem Klimamanager Herrn Voß bedanken.

Die Mensa im Schulzentrum arbeitet so erfolgreich, dass nun eine technische Aufrüstung unverzichtbar ist. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass zu dem Zeitpunkt, als kein anderer Caterer mehr wollte, es nur durch den unermüdlichen Einsatz von Martina Wolf-Sedlatschek gelungen ist, die Mensa von fast 0 auf nun über 200 Essen pro Tag zu bringen.

Für 2019 steht noch die Erweiterung des KiTa-Angebots in Herbram und im Altenautal auf der Agenda.

Im Bildungsbereich wird in Lichtenau in den kommenden Jahren viel investiert. Wir GRÜNE begrüßen dies ausdrücklich. Das für die Planung und Überwachung auch zeitlich befristet Personal eingestellt wird, halten wir für besser als diese Aufgabe nach außen zu geben.

Gleiches gilt für die Beaufsichtigung der Arbeiten für das schnelle Internet, welches schon in diesem Jahr ins Altenautal und in die Kernstadt kommt.

Die sog. weißen Flecken, also abgelegene Gehöfte oder Siedlungen will der Rat bei der Glasfaseranbindung auch finanziell unterstützen. Wir GRÜNE halten dies für eine notwendige Grundversorgung, um das Leben auf dem Lande nicht von den Ballungszentren abzukoppeln.

Zum guten Leben auf dem Lande gehört aus unserer Sicht auch eine weiter verstärkte Kulturförderung. Die Einführung des Jahreskonzerts und die Verlosung von drei Kulturangeboten dürfen nicht das Ende der Fahnenstange darstellen.

Im letzten Jahr sind mir schon zwei angelegte Blühstreifen aufgefallen, die von uns GRÜNEN zum vergangenen Haushalt beantragt wurden. Es sollen aber noch mehr werden. Ausschlaggebend für den Antrag war der festgestellte Rückgang der Insekten um 75%. Genau wie für unseren diesjährigen Antrag Steingärten in Neubaugebieten nicht mehr zuzulassen. Schade, dass dieser Antrag keine Mehrheit im Rat gefunden hat. Wenn wir auf kommunaler Ebene schon nichts gegen die Verursacher des Insektenrückganges machen können, sollten wir unsere Stadt doch so gestalten, dass Rückzugsgebiete entstehen können. Erst recht, wenn wir unsere Stadt da durch weiter verschönern, ja aufblühen lassen und weitere Artenrückgänge, wie nun bei den Vögeln, mindern.

Vielleicht können wir uns im kommenden Jahr über die ersten beleuchteten Buswartehäuschen freuen, dies was auch ein Antrag aus dem letzten Jahr.

Schon jetzt erfreut uns, dass der grüne Antrag auf planerische Gestaltung von Neubaugebieten als verkehrsberuhigter Bereich auf Zustimmung gestoßen ist. Eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Anwohner und der Sicherheitsgewinn für spielende Kinder oder mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen.

Viele der oben beschriebenen Projekte werden uns viel Geld kosten. Sehr viel Geld! Andere Projekte sind mit Geld gar nicht zu bezahlen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Lichtenauer trägt dazu bei, das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter zu machen. Den Helfern und Helferinnen, beispielsweise bei der Integration der Flüchtlinge, der Feuerwehr oder dem Bürgerbus gebührt ein dickes Dankeschön!

Der Bürgerbus wird, nach den Fahrten zum Klostermannmarkt und zum Weihnachtsmarkt in Henglarn, voraussichtlich auch das Kreisschützenfest und die DLG-Waldtage bedienen. Zwei weitere Highlights, auf die wir und in 2019 freuen können!

Wir GRÜNE möchten uns ausdrücklich für die geleistete Arbeit der gesamten Verwaltung bedanken. Denn im Gegensatz zu einer anderen Fraktion, welche der Verwaltung Untätigkeit unterstellt, sehen wir die bisherigen Erfolge und die angestoßenen Projekte, um die uns andere Gemeinden beneiden.

Ein besonderer Dank geht von unserer Seite an den Bürgermeister Josef Hartmann, welcher durch seine kreativen Ideen und sein Kommunikationsgeschick vieles erst möglich gemacht hat. „Lichtenau wird als erfolgreiche Energiestadt wahrgenommen!“ hat Josef Hartmann bei der Einbringung des Haushalts herausgestellt. Es ist schade, dass die Mehrheitsfraktion diesen Erfolg nicht auch auf den Ortstafeln wiederfinden möchte.

Ein Dankeschön möchten wir GRÜNE ebenso allen Rats- und Ausschussmitgliedern sagen. Auch wenn es in der politischen Auseinandersetzung mal laut wird, so erkennen wir doch insgesamt den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Stadt Lichtenau. Ich wünsche mir, dass dies in der Zeit bis zu den Neuwahlen so bleibt!

Die Lichtenauer GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zustimmen.

Ich danke meinen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit!

Bernd Keiter (Fraktionsvorsitzender)