Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rats, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zunächst möchten wir den Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Lichtenau lenken. Diese ist nach wie vor angespannt, aber längst nicht mehr so dramatisch wie noch vor wenigen Jahren. Die Gewerbesteuereinnahmen kommen schon zur Hälfte allein aus der Windkraft. Wenn wir diese nicht hätten, wären wir mittlerweile handlungsunfähig. Tatsächlich können und müssen wir uns gewaltige Investitionen leisten: Insbesondere im Bildungsbereich und bei der Feuerwehr stehen Sanierungen, Erweiterungen oder Neubauten an. Ich möchte die einzeln aufgezählten Maßnahmen meiner Vorredner nicht zum dritten Mal nennen, belassen wir es bei der Zusammenfassung.
Zum wiederholten Mal macht eine drastische Erhöhung der Kreisumlage eine vernünftige Finanzplanung des Kämmerers fast zunichte. Es ist unerträglich, dass Gemeinden sich weiter verschulden müssen damit der Kreis seine Schulden abbauen kann. Eine von den Grünen initiierte Resolution gegen dieses unsolidarische Verhalten des Landrats fand hier im Rat eine einstimmige Unterstützung. Vielen Dank dafür!

Kein Lob kann ich hingegen dem Verhalten der CDU beim Großprojekt Klima-Campus zollen. Wer noch bevor die ersten Bagger anrollen das Projekt schon mit dem Berliner Flughafen in Verbindung bringt, kann nur dem Bildungsstandort Lichtenau schaden. Wer gleichzeitig einen „Ausstieg sofort!“ in den Raum stellt, ohne auch nur eine konkrete Alternative anzubieten, verliert die politische Glaubwürdigkeit. Ein konstruktiver Diskurs ist uns immer willkommen, davon lebt die Politik, das bringt Lichtenau voran. Ich fordere die CDU auf, in diesem Sinne gemeinsam mit den anderen Parteien und der Verwaltung für Lichtenau zu arbeiten!

So wie ich das beispielsweise im Energie-, Umwelt- und Forstausschuss erlebe. Hier wird leidenschaftlich, aber sachlich gestritten, konstruktiv diskutiert und ergebnisorientiert für Lichtenau gearbeitet.

Auch wenn das nicht immer einfach ist, wie uns der Zustand des Waldes gezeigt hat: Die von der Dürre vorgeschädigten Fichten werden vom Borkenkäfer dahingerafft. Ein Großteil der Bäume ist bereits abgestorben. Selbst Buchen, welche bisher als recht trockenheitsresistent galten, weisen schon Schäden auf. Der Förster ist kaum noch in der Lage, das abgestorbene Holz aus dem Wald zu schaffen. Trotzdem gehen wir die Zukunft des Waldes an: Der Waldumbau ist gemeinsam besprochen und beschlossen, er hat schon begonnen. Die professionelle Arbeit des Stadtförsters ist mehr denn je gefragt. Der Waldbau wird jedoch auf absehbare Zeit keinen Gewinn mehr erwirtschaften können. Trotzdem sollten wir alles daransetzen, den Wald für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

Zur Nachhaltigkeit – dieser Begriff kommt ja ursprünglich aus dem Waldbau – gehört auch ein nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln. Uns schmerzt es, wenn Früchte am Straßenrand verdorren. Daher wollten wir Grünen die städtischen Obstbäume kennzeichnen lassen, so dass jeder die Früchte ernten kann. Ein konstruktiver Vorschlag der CDU, dies in der Lichtenau-App zu realisieren spart Geld und wurde von uns gern adoptiert. Es geht doch!

Ein „Energiestadt-Lichtenau-Ticket“ soll die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb Lichtenaus ermöglichen. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer Schritt für die Energiestadt, ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für Lichtenau! Vielen Dank für die Unterstützung des grünen Antrags durch den Rat!

Ein weiterer kleiner Schritt zum Klimaschutz ist die Prüfung kommunaler Dachflächen, ob diese mit einer Dachbegrünung versehen werden können.

Wir tun viel für die Bildung der jungen Generation in Lichtenau. Es wäre schade, wenn dann junge Menschen in Lichtenau keine Wohnung finden und abwandern. Daher möchten wir den viel zu geringen Mitwohnungsbau in Lichtenau stärken und entsprechende Flächen bei der Ausweisung von Baugebieten reservieren. Eine Beratung dieses grünen Antrags zunächst im Bau- und Planungsausschuss ist sinnvoll und hoffentlich zielführend.

Nach vielen Anläufen ist es uns endlich gelungen, Lichtenau auch offiziell zur „Energiestadt Lichtenau“ werden zu lassen. Letztendlich für diese grüne Herzensangelegenheit eine Mehrheit im Rat zu bekommen, hatten wir kaum noch zu hoffen gewagt. Ein herzliches Dankeschön an den Rat! Der Begriff Energiestadt macht schon jetzt viele auf Lichtenau aufmerksam. Der Klimamanager bekommt täglich Anrufe von Interessierten, viele besuchen aus diesem Grunde Lichtenau, oft ist das stimmige Gesamtbild der Energiestadt hilfreich bei der Bewilligung von Fördergeldern oder der Ansiedlung von Firmen. Tatsächlich ist der Begriff also nicht nur eine Herzensangelegenheit der Grünen, er bringt Lichtenau voran!

Selbstverständlich darf an dieser Stelle der Dank an die vielen ehrenamtlichen Mitbürger*innen nicht fehlen, sind sie es doch, welche das Leben in Lichtenau lebenswert gestalten. Oder sicherer machen, um beispielsweise die Feuerwehren zu nennen.

Ein ganz besonderer Dank seitens der Grünen geht in diesem Jahr an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Deren Engagement ist im letzten Jahr trotz oft widriger Umstände aller Anerkennung wert.

Vielen Dank auch an die Mitglieder der Ausschüsse und des Rats, auch wenn es aus meiner Sicht mal was zu Schimpfen gibt. Lasst uns konstruktiv für Lichtenau kämpfen! Auch für den bevorstehenden Wahlkampf wünsche ich uns allen eine sachliche Auseinandersetzung!

Die Lichtenauer Grünen werden dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zustimmen.

Ich danke meinen Zuhörerinnen und Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit!

Bernd Keiter (Fraktionsvorsitzender)